Die Wiener Finanzämter bezahlen für das Ende 2012 bezogene Finanzzentrum Wien-Mitte nur unwesentlich weniger Miete als für die alten Standorte - und das, obwohl nun deutlich weniger Fläche zur Verfügung steht. Das belegt eine Anfragebeantwortung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) an die Grüne Gabriela Moser. Das Ministerium verteidigt die Übersiedlung dennoch.
Laut der Anfragebeantwortung beträgt die Monatsmiete für das Finanzzentrum 13,99 Euro netto pro Quadratmeter, die Betriebskosten waren laut Mietvertrag mit 3,60 Euro geplant - macht für die 35.000 Quadratmeter Bürofläche also insgesamt 615.650 Euro. Für die neun alten Standorte bezahlten die Finanzämter 693.000 Euro monatlich, hatten dort mit 65.000 Quadratmeter allerdings noch fast die doppelte Fläche zur Verfügung.
Republik mietet bei Privaten
Nutznießer der Mieteinnahmen ist außerdem nicht mehr die republikseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und damit der Staat selbst. Stattdessen fließt die Miete an den Errichter und Betreiber, die Bauträger Austria Immobilien GmbH (BAI). "Die Republik mietet sich bei Privaten ein, statt in eigenen Häusern", kritisiert Moser. Während vorher ein Kreislauf bestanden habe, gebe es jetzt einen "Budgetabfluss". Der Bund müsse rechtzeitig Vorkehrung treffen, dass Gebäude für "die flächenmäßigen Bedürfnisse der Republik" zur Verfügung stehen, so Moser.
Die Finanz verteidigt die Übersiedlung. Die Altstandorte hätten mit hohem finanziellem Aufwand, nämlich rund 21 Millionen Euro, renoviert werden müssen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Verwendung für alte Standorte
Für die Gebäude ist dem Vernehmen nach zum Großteil eine Verwendung gefunden worden. Sie wurden zum Teil verkauft oder in Projektgesellschaften eingebracht. In den größten Standort in Wien-Erdberg zog das neue Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein.
Quelle: derstandard.at, APA, 2.4.2014
